Dirks Logbuch

Schäuble bei der Süddeutschen:

Der Minister gab handwerkliche Fehler beim sogenannten Zugangserschwerungsgesetz für Stoppschilder im Internet zu. Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen.

Interessanterweise hat er auch noch zugegeben, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein könne.

via Fefe, ausführlicher bei netzpolitik.org

Startprobleme beim Netzsperren-Gesetz:

Das heftige umkämpfte "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" kann nicht planmäßig zum 1. August in Kraft treten.

Es ist irgendwie erschreckend, wie schlecht die Politiker momentan arbeiten und das quer durch alle Fraktionen.

Im ersten Nachdenken kam mir der Gedanke, dass unsere Politiker eine ziemliche Doppelmoral an den Tag legen, was die Zensur bzw. das "Zugangserschwerungsgesetz" angeht.

Zum Einen loben sie Netzaktivisten ausdrücklich, dass die den Chinesen eine Stimme verleihen und eine Möglichkeit bieten, dass diese die einheimische Zensurmauer zu überwinden. Und zum Anderen werden die gleichen Aktivisten als schwer pädokriminell verurteilt, wenn sie sagen, dass exakt die gleichen Methoden verwendet werden können, um Zugriff auf gesperrte Seiten zu bekommen.

Danach die Erkenntnis: Die begreifen das gar nicht. Es liegt an uns, unbedarften Nutzern (dazu zählen Politiker auch) zu erklären, was da eigentlich passiert.

via Fefe

Hörbefehl!

Jeden Dienstag hat mein Lieblingkabarettist Volker Pispers seine drei Minuten im Kabarett auf WDR2.

Gestern (heute gehört) ging es um Zensursula. Am besten jetzt die MP3-Datei (1.1 MB) herunterladen bevor zensiert wird. (Nein, mal im Ernst, die Episoden werden vom WDR nur eine Woche lang angeboten).

Was mir an der derzeitigen Zensurdiskussion überhaupt nicht gefällt, ist, dass die Politiker ständig als Internetausdrucker bezeichnet werden. Das sind sie, das wissen wir alle. Aber, mal im Ernst, habt Ihr Ahnung von Themen aus der Landwirtschaft oder Familienpolitik oder Verkehrswesen oder ...? Beschlüsse zu diesen Themen werden aber von den gleichen (den selben) Politikern verhandelt. Die können wirklich nicht von allem Ahnung haben. Aus diesem Grund haben sie Berater, die sie zu den Themen informieren, die Unterlagen aufarbeiten und vorbereiten, so dass sich der Abgeordnete ein Bild machen kann.

Neu ist es, dass es ein Thema betrifft, was vielen aktiven Netznutzern am Herzen liegt.

Die Berater haben meines Wissens nach sehr gute Arbeit geleistet. Bescheuert ist, dass die wenigsten auf sie gehört haben. Und das ist tatsächlich eine Sache, die ich den Politikern vorwerfe.

Das Problem ist meiner Meinung nach, dass das Thema so wahnsinnig emotional aufgeladen ist und dass sich niemand sagen lassen will, dass er Kinderpornographie unterstützt hat mit seiner Entscheidung.

Unser Problem ist meiner Meinung nach, dass wir das Thema viel zu sachlich angegangen sind. Wir haben viel zu viele objektive Gründe genannt und gleich vom Aufbau einer Zensurinfrastruktur gesprochen. Das ist ebenso wahr wie - in diesem Zusammenhang - falsch. In den Köpfen der Entscheider steht: "Wenn ich die Verbreitung von Kinderpornographie durch den Einsatz einer Zensurinfrstruktur hindern kann, dann ist das das Mittel der Wahl".

Meiner Meinung nach hätten wir viel deutlicher, und am Besten von Anfang an, zeigen müssen, wie leicht es ist, die Inhalte aus dem Netz zu bekommen. Wir hätten viel stärker unsere (technischen) Möglichkeiten ausspielen sollen, um zu zeigen, dass es andere Methoden gibt.

Ich denke, dass die Gewichtung einfach falsch war.

Ein emotionales Problem kann man nicht sachlich lösen. Denkt einmal an einen Streit bei Euch zu Hause, in der Beziehung oder mit Freunden, der auf eine emotionale Ebene rutscht.

Wer erklärt Euch das? - Wenn Ihr noch nicht einmal Euren Beratern traut.

Dominik hat seine Arcor-Kündigung veröffentlicht, die er aufgrund Arcors-Rolle bei den Internet-Sperren geschickt hat. Lesens- und nachahmenswert.

via Ute

Das Zensurgesetz wurde beschlossen. Es ist wirklich mühsam, immer auf das Bundesverfassungsgericht vertrauen zu müssen, dass die solcherlei Vorgaben gerade rücken. Da läuft etwas verkehrt. Mittlerweile tritt ein Teil der Leute aus den Befürworter-Parteien aus, weil sie explizit gegen die Meinung der parteieigenen Experten abgestimmt haben.

Ich habe irgendwo gelesen, dass man Politiker verklagen (könnte oder) sollte, die ein Gesetz befürwortet haben, dass vom Verfassungsgericht kassiert wird, da sie ja offensichtlich verfassungsfeindlich gehandelt haben ...



Bild via Fefe, der in seinem Blog reichlich lesenswerte Artikel zum Thema verlinkt hat.

Und als das Bundesfamilienministerium behauptet, die Betreiber von kinderpornographischen Seiten verdienten "monatliche Millionenbeträge", kontert der Düsseldorfer Rechtsanwalt Udo Vetter, der zu den meistgelesenen Bloggern in Deutschland gehört: Keiner seiner wegen Kinderpornographie angeklagten Mandanten habe auch nur einen Cent für das Material bezahlt. "Alle haben die Kinderpornos aus Tauschbörsen, Newsgroups, Chaträumen, aus E-Mail-Verteilern. Manche kriegen es ganz normal auf DVD mit der Post." 140 Blogger haben den Text aufgegriffen und weiterverbreitet.

sueddeutsche.de via netzpolitik.org
 

Einfach nur grossartig:

Berlin, 19. Mai 2010:

Ursula von der Leyen erklärte heute den Durchbruch im Kampf gegen Kinderpornografie. Da Bestellungen einschlägigen Materials immer öfter per Telefon erfolgten, drängte Ursula von der Leyen auf eine gemeinsame Lösung mit Telefonbuchverlagen und Telefonauskünften.

Mit Erfolg: Heute wurde im sogenannten Auskunftsgipfel der Durchbruch erreicht: Telefonbuchverlage und Auskünfte erhalten vom BKA Listen mit Personen, die Kinderpornografie verbreiten. Die Telefonauskünfte geben statt den tatsächlichen Telefonnummern bei einer Anfrage Telefonnummern des BKA heraus, wo der Anrufer ein sogenanntes “STOPP-Band” zu hören bekommt, das ihn über die Folgen dieses schrecklichen Geschäfts aufklärt.

Ursula von der Leyen zum erreichten Durchbruch: “Ich war mir sicher, dass wir schnell zu einer Einigung kommen. Es darf nicht sein, dass Telefonauskünfte und Telefonbuchverlage sich wie bisher ihrer Verantwortung entziehen und Beihilfe zur Verbreitung der Dokumentation gequählter Kinder leisten.”

Noch nicht eindeutig geklärt ist die Überwachung der STOPP-Bänder: Befürworter der Telefonsperrlisten wünschen sich eine Protokollierung der Anrufe durch das BKA und sofortige Strafverfolgung der Anrufer.

Gefunden im Mattlog

Meine Eltern haben keine Ahnung von Computerdingen. Sie haben noch nicht einmal einen Computer und sind glücklich ohne. Es macht auch keinen Sinn, Ihnen irgendeinen Bedarf einzureden, den sie nicht haben. (Mit dem Computer lernen wir Probleme zu lösen, die wir ohne Computer gar nicht hatten).

Nun arbeite ich in der IT und werde natürlich auch des Öfteren von meinen Eltern gefragt, was ich denn so mache. Oder, was der Grund für Überstunden war oder warum ich am Wochenende wieder einmal gearbeitet habe.

Dann versuche ich - häufig erfolgreich, manchmal aber auch gar nicht erfolgreich - zu erklären, was ich mache.

Das ist manchmal gar nicht so einfach. Englische Begriffe sind verboten.

Was ist ein Release, was ist ein Patch, was ist ein Update? Warum ist es nötig so etwas zu machen? Warum hat Software Fehler? Was ist Software überhaupt? Was ist ein Computernetzwerk? Wie funktioniert das Internet? Und, und, und ...

Das alles habe ich relativ gut im Griff und ich kann es meinen Eltern erklären. Dazu benutze ich in der Regel Bilder, die meinen Eltern geläufig sind.

Jetzt geht das ganze noch einen Schritt weiter.

Politiker kommen zu einer grossen Anzahl aus der Generation meiner Eltern. Sie haben Berater, die ihnen erklären, wie bestimmte Sachen funktionieren (oder auch nicht). Politiker sind in der Regel aber Menschen mit einem grossen Geltungsbedürfnis und Machthunger (ich formuliere das bewusst etwas provokant), so dass sie nicht immer auf ihre Berater hören.

Sie können also gar nicht nach Wissen entscheiden, sie entscheiden nach Gefühl.

Noch ein Schritt, dann bin ich fertig.

Wir Techies haben gute Gründe dafür, dass wir Datenbanken mit DNS-Profilen oder die totale Überwachung durch Videokameras oder Kinderpornographiefilter ablehnen.

Wer erklärt das aber den "normalen" Menschen? Wäre das nicht gerade die Aufgabe eines gebührenfinanzierten Fernsehens? Wo sind all die Bildungssendungen hin? Warum wird das nicht in der Tagesschau oder bei heute erläutert?

Wer erläutert einmal schlüssig, dass jeder Mensch etwas zu verbergen hat, nämlich seine Privatsphäre?

Nein, es hilft nicht zu bloggen, damit werden die nicht so technophilen Menschen gar nicht erreicht.

Sehr lesenswerter Artikel bei Spiegel Online: Die Generation C64 schlägt zurück

Sehr hörenswert ist die aktuelle Chaosradio Express Episode mit dem Titel Kampf gegen Zensursula. Dort wird neben einem Bericht über die aktuellen Aktionen auch darüber berichtet, wie die Zensurpraktiken in der Schweiz, in Skandinavien und in Australien aussehen.

Sehr hörenswert. Vor allem, da auch eine Menge über die Hintergründe erzählt wird.

Ich habe auch endlich begriffen, warum viele Schweizer mit der Zensurdebatte in Deutschland nichts anfangen können.

Hier wird bereits gesperrt und dass auch schon seit längerer Zeit ... unglaublich!

Zensurlisten selber enumerieren

Nachtrag: Bei Privatkunden werden andere (wesentlich mehr) Seiten gesperrt als bei Geschäftskunden. Was soll das denn?