Dirks Logbuch

Schäuble bei der Süddeutschen:

Der Minister gab handwerkliche Fehler beim sogenannten Zugangserschwerungsgesetz für Stoppschilder im Internet zu. Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen.

Interessanterweise hat er auch noch zugegeben, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein könne.

via Fefe, ausführlicher bei netzpolitik.org