Zensurgesetz beschlossen ...

Geschrieben von Dirk Deimeke am Freitag, 19. Juni 2009

Das Zensurgesetz wurde beschlossen. Es ist wirklich mühsam, immer auf das Bundesverfassungsgericht vertrauen zu müssen, dass die solcherlei Vorgaben gerade rücken. Da läuft etwas verkehrt. Mittlerweile tritt ein Teil der Leute aus den Befürworter-Parteien aus, weil sie explizit gegen die Meinung der parteieigenen Experten abgestimmt haben.

Ich habe irgendwo gelesen, dass man Politiker verklagen (könnte oder) sollte, die ein Gesetz befürwortet haben, dass vom Verfassungsgericht kassiert wird, da sie ja offensichtlich verfassungsfeindlich gehandelt haben ...

Bild via Fefe, der in seinem Blog reichlich lesenswerte Artikel zum Thema verlinkt hat.

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Kommentare

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Ute am Freitag, 19. Juni 2009:

Bis es zu Klagen kommt, finde ich veröffentlichen des Themas sinnvoll.

Außerdem habe ich mal wieder auf abgeordnetenwatch.de Fragen gestellt, wenn das viele tun, dann wird es ebenfalls öffentlicher, weil sich die Politiker so eher damit auseinandersetzen müssen.

Dirk Deimeke am Freitag, 19. Juni 2009:

... oder sie machen es wie Wiefelspütz und ziehen sich aus Abgeordnetenwatch zurück.

Das Problem ist, dass das unsere Kreise nicht verlässt. Es sind zwar 67% aller Deutschen im Internet (wer erklärt es den fehlenden 33%), es gibt aber nur etwa 500.000 aktive Netzbürger (Zahl habe ich irgendwo gelesen).

Ute am Freitag, 19. Juni 2009:

Ja, manche werden sich zurückziehen, manche nicht. Die Antworten verbreiten sich über abgeordnetenwatch hinaus, siehe Wiefelspütz...

Ich glaube, dass es früher oder später unsere Kreise verlässt. Die Petition war irgendwann nicht mehr nur im Netz ein Thema.

RenÃ© von Nerdcore hat das ganz gut geschrieben:
http://www.nerdcore.de/wp/2009/06/18/das-gesetz-fur-netzsperren-ist-beschlossen-meine-unabhangigkeitserklung-des-internets-von-der-deutschen-politik/

Es geht um Multiplikatoren.
Die 500.000 haben einen großen Anteil an deutschsprachigen Webseiten. Die 67% werden wenn ganz viele schreiben, verbreiten, kommunizieren, davon erfahren.

Die 33% werden es aus andern Medien erfahren, wenn es im Netz wichtig und häufig genug ist.

Alle werden ihre Meinung nicht ändern, aber manche... Wenn die Menschen etwas anderes wollen, viele Menschen, dann müssen die Parteien früher oder später reagieren, wenn nicht bei dieser, dann bei der nächsten Wahl...

Dirk Deimeke am Freitag, 19. Juni 2009:

Ich glaube nicht, dass es unsere Kreise verlässt. Die meisten interessiert es gar nicht.

Siehe Vorratsdatenspeicherung. Da haben Ärzte, Rechtsanwälte und Reporter als Betroffene erst geschrieen als es zu spät war.

Interessant ist ausserdem, dass ein grosser Anteil der Nichtwähler Online ist und dass von den 33% die nicht Online sind, die meisten wählen gehen ...

Ich glaube, die Prioritäten sind falsch gesetzt.

Ute am Freitag, 19. Juni 2009:

Ich glaube es braucht jeden Schritt. Das Gespräch mit Menschen, die offline sind. Den Blogbeitrag zum Thema, das Kreuzchen bei Parteien, die nicht für Zensur und Überwachung stehen usw.

Wenn alle, die es wissen, weiter ihren Teil dazu beitragen, dann wird sich etwas ändern, aber nur dann.

Priorität muss haben weiterzumachen, jede/r auf ihre/seine Weise, so wie es eben geht.

Wir können nicht alles Nerds aus dem Keller holen und in einen Anzug stecken, mit dem sie dann plötzlich eine ernstzunehmende Wahlalternative darstellen. Aber wenn auch die Nerds, Geeks, Techies sich beteiligen, in welcher Form auch immer, so setzen sie damit Prioritäten.