Doppelmoral ...
Es geht um das Kaufen einer CD mit Steuersünderdaten, die widerrechtlich beschafft wurde. Ich bin dagegen, dass sich eine Regierung krimineller Machenschaften bedient, um Daten über Steuersünder zu bekommen. Allerdings bin ich auch dagegen, dass Banken Geld verwalten, was aus widerrechtlichen Geschäften oder Steuerhinterziehung kommt.Ein Zwiespalt.
Einige Kollegen meinen, dass die Banken nicht prüfen müssen, woher das Geld kommt. Die Regierung hält sich da heraus, weil sie von den Steuern der Banken sehr gut profitiert. Muss die deutsche Bundesregierung prüfen, woher die Daten kommen? (Mal im Ernst, warum sollte jemand aus Deutschland Geld im Ausland anlegen, obwohl die Zinsen in Deutschland höher sind?).
Wenn ich mich richtig erinnere, muss die Ausfuhr von Bargeld ab einer bestimmten Höhe an der Grenze deklariert werden. Eine Bank könnte also schon prüfen, ob das Geld legal ausgeführt wurde oder darauf bestehen, dass das Geld auf elektronischem Weg in ein anderes Land geht.
An einer geeigneten Stelle können in dem obigen Text die Kaimaninseln, Luxemburg, Schweiz, Singapur, Österreich, (oder andere) eingesetzt werden.
Ach ja, vielleicht ist der Artikel Bundesgericht sagt: Datenklau ist o.k. bei 20 Minuten Online in diesem Zusammenhang auch noch interessant.
Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen: Auch die Schweiz hat schon gestohlene Daten verwendet, um Steuersünder zur Rechenschaft zu ziehen – mit dem Segen des Bundesgerichts.
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Martin am :
Banken (und andere) müssen übrigens in der Schweiz und in zahlreichen weiteren Ländern prüfen, woher Geld stammt – im Rahmen der Geldwäschereibekämpfung, wobei die entsprechende Gesetzgebung in der Schweiz als effizient gilt.
Im Bezug auf die Besteuerung ist letztlich die Frage, wer was wie prüfen soll. Nur die Banken? Andere auch? Bei allen Transaktionen, letztlich auch beim Migros-Einkauf? Wie und was genau soll geprüft werden? Die Frage ist nicht so trivial wie sie häufig darstellt wird …
Hinzu kommt, dass gerade Vermögende unendlich viele Möglichkeiten haben, keine oder kaum Steuern zu bezahlen, übrigens auch in Deutschland mit Unterstützung der Politik:
http://www.woz.ch/artikel/print_18312.html
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31825/1.html
Weisst Du allenfalls, wie Deutschland das Problem handhabt? Muss ich beispielsweise beim Einzahlen von Geld auf ein etwaiges eigenes Konto bei einer Bank in Deutschland nachweisen, dass ich es in der Schweiz korrekt versteuert habe?
Marcus Radisch am :
Die Banken fragen in Deutschland nicht, woher das Geld kommt. Das bestätige ich aus eigener Erfahrung.
Aber mal was ganze anderes. Das habe ich in einem Xing-Forum gelesen (Ja ich habe derzeit zu viel Zeit)
In einem Rechtsstaat gibt es ja das prinzip, dass illegal besorgte Beweise nicht rechtskräftig sind. Das Prinzip nennt sich "Früchte des vergifteten Baumes" (http://de.wikipedia.org/wiki/Fr%C3%BCchte_des_vergifteten_Baumes) Laut diesem Prinzip, wäre die CD wertlos, also 2,5 Mio Euro für nicht. Aber in den USA wird beim Steuerrecht dort eine Ausnahme gemacht. Komisch aber so ist. Warum sollte das dann in Deutschland Gelten. Das könnte man unter die Kategorie Staatsrainson zusammenfassen. (http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsr%C3%A4son)
Ein Staat muss(!) mit welchen Mitteln auch immer die Hoheit behalten, in diesem Fall die Steuern eintreiben. Das ist meine Meinung zum Thema Steuern eintreiben.
Jetzt die Frage nach der CD, da ist denke ich erstmal Taktgefühl gefragt, sobald sich alle wieder den Schaum vorm Mund weggeschicht haben und in Ruhe darüber nachdenken. Die CD gehört vernichtet (das gehört für mich zum Datenschutz), der Händler muss verklagt werden und ein ordentlichen Verfahren bekommen (das ist Betrug/Diebstahl) und ein ordentliches Steuerabkommen zwischen Schweiz und Deutschland muss her (das wäre Vernüftig und das politisch und rechtliche Richtige)
Was wäre wenn Deutschland nicht versuchen würde die Steuerhinterzieher zu fassen, egal mit welchen Mitteln? Die wohlhabenden (noch) Steuerzahler würden das sofort als Freibrief nehmen, Deutschland wird eine Lachnummer (mehr als es eh schon). Keiner würde mehr Angst vorm Deutschen Fiskus haben. Daher muss Deutschland und auch die Schweiz jetzt politisch und rechtlich handeln. Für die Schweiz steht wieder der Ruf, auf die Liste der Steueroasen zu stehen. Übrigens die Caiman Islands haben letztes Jahr ein Abkommen mit verschiedenen Ländern getroffen um diesen Ruf loszuwerden
Viele Grüße
Marcus Radisch
Dirk Deimeke am :
Mit dem Hören bin ich noch nicht ganz durch, aber die aktuelle Folge von Hart aber Fair beschäftigt sich gerade auch mit dem Thema.
Dirk Deimeke am :
Wenn die auferlegten Regeln konsequent umgesetzt würden, gäbe es dieses Thema gar nicht.
Banken können nicht prüfen, ob das Geld korrekt besteuert wurde, aber sie können bei grossen Mengen an Bargeld nach einem entsprechenden Beleg fragen oder auf elektronische Überweisung pochen.
In Deutschland muss jede Einzahlung von Bargeld, die über einem bestimmten Betrag liegt, gemeldet werden, ich bin mir gerade unsicher, ob die Grenze bei 10000 oder 15000 Euro liegt.
Ja, in Deutschland läuft das auch nicht gut, deshalb habe ich die Ländernamen ganz bewusst ausgelassen im Posting.
Martin am :
Ich sehe darin auch kein spezifisch deutsches Problem. In Steuersachen definieren alle Staaten ihr eigenes Rechtsverständnis – auch in der Schweiz ist es als Bürger beispielsweise sehr schwierig, gegen die Steuerbehörden anzukommen.
Ich sehe verschiedene grössere Probleme, unter anderem:
1. Die Finanzindustrie betreibt in allen westlichen Ländern ein sehr erfolgreiches Lobbying bis hin zur offenen Korruption – zum Schaden der Gesamtbevölkerung und der übrigen Wirtschaft, die von der Finanzindustrie in Geiselhaft genommen wird.
2. In allen westlichen Ländern bezahlen Reiche und Superreiche kaum oder gar keine Steuern – meistens völlig legal, weil sie dank teuren Beratern und Einfluss auf die Politik entsprechende Konstruktionen quer über den Globus errichten können.
3. Seit Jahren ist zu beobachten, dass sich Länder weltweit wirtschaftlich bekriegen – auch innerhalb scheinbarer Bündnisse wie der EU, in diesem Wirtschaftskrieg stehen alle gegen alle, mit bestenfalls temporären Allianzen. Kleine Staaten bekunden in diesem Rahmen grösste Mühe, ihre Souveränität zu erhalten (beispielsweise Island oder Griechenland).
4. Big Brother wird immer aufdringlicher, neue Argumente für noch mehr Überwachung werden bei Bedarf erfolgreich produziert. Ein Ende ist nicht absehbar, über die Auswirkungen wird in keinem relevanten Forum diskutiert.
Dirk Deimeke am :
Charly am :
Zu dem Ganzen hat es gestern in der ARD eine "Hart-aber-Fair-"-Sendung gegeben, die zumindestens aus meiner Sicht die Befindlichkeiten der Schweizer besser verständlich gemacht hat. War/ist sehenswert - eine Lösung dieses Problems hat die Sendung zwar nicht geliefert (wäre auch zu einfach), aber einige Denkanstöße, über die es lohnt, nachzudenken.
Hier noch der Link zur Mediathek: http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=3754266
Grüße aus Kölle
Dirk Deimeke am :
Bruno am :
Die Deklarationsgrenze von Bargeldausfuhr bei Grenzübertritt liegt in Deutschland IMHO bei 10'000 EUR.
Gruss
Bruno
Dirk Deimeke am :
Tatsächlich tue ich mich auch sehr schwer mit der Vorstellung, dass jemand der 1 Million Euro in bar auf ein Konto einzahlen will, 100 Mal mit 9999.99 EUR über die Grenze gegangen ist.
Und noch schwieriger finde ich es in der heutigen Zeit, dass jemand das Geld - ohne das irgendwelche Alarmglocken läuten oder es nicht mehr nachvollzogen werden kann - in bar von einem deutschen Konto abheben kann.
Bruno am :
Das passt so ziemlich auf alle Bereich des zwischenmenschlichen Umgangs.
[...Tatsächlich tue ich mich auch sehr schwer mit der Vorstellung, dass jemand der 1 Million Euro in bar auf ein Konto einzahlen will, 100 Mal mit 9999.99 EUR über die Grenze gegangen ist...]
Es soll scheins Leute geben, die das tatsächlich auch nicht tun... siehe entsprechende Berichte in einschlägigen "Dokumagazin"-Formaten des Fernsehens, die immer wieder mal über die Arbeit der Zollfahnder berichten. Die treffen immer wieder mal Leute auf grenznahen Nebenstrassen an, die aus dem finanziell interessanten Ausland kommen (z.B. Luxemburg oder Schweiz) und noch ihre Einzahlungsbelege in der Tasche haben
Das mit den Alarmglocken ist wirklich schwer vorstellbar, wenn man a) weiss, welchen Zugriff das deutsche Finanzamt heute auf die Bankkonten hat und b) gestern Ex-FM Eichel zuhören durfte, wie "brave" Staaten über den automatischen Informationsaustausch sämtliche Transaktionen von Deutschen melden. Das ist übrigens, das fehlende Glied, weshalb diverse EU-Regierungen so einen Aufstand machen. Die Weigerung (u.a.) der Schweiz zur Teilnahme am internationalen automatischen Informationsaustausch. Der Rest, Amtshilfe bei Steuerhinterziehung z.B., ist ja in den neuen Doppelbesteuerungsabkommen geregelt)
Dirk Deimeke am :
Das mit den Alarmglocken meinte ich vor allem in der Hinsicht, dass es kaum noch Barabhebungen gibt, es läuft fast alles elektronisch ab. Und, wenn es elektronisch abläuft, ist es nachvollziehbar. Wenn es nachvollziehbar ist, müssen die Steuerprüfungen die Geldtransfers auch nachprüfen und entsprechende Konsequenzen ziehen.
Martin am :
http://nationofswine.ch/2010/02/04/boomerang-jahre/
Ebenfalls passend, wenn auch etwas gewöhnungsbedürftig geschrieben:
http://blog.4st.ch/?p=4054
Dirk Deimeke am :
Interessant ist die Gier, die Menschen - vielleicht auch wir - entwickeln können. Das Steuersystem hier in der Schweiz finde ich viel besser als das in Deutschland, trotzdem versuchen auch hier Menschen Ihr Geld im Ausland vor den Finanzbehörden zu verstecken.