Masseneinwanderung ...
Ich habe sehr lange überlegt, wass ich zu der Masseneinwanderungsinitiative schreiben soll, weil das Thema nicht ganz so eindimensional ist, wie es die Protagonisten auf "beiden Seiten" gerne glauben machen wollen.Roman und ich haben uns jetzt dazu entschieden, in DeimHart dazu Stellung zu nehmen und auch vernünftig vorbereitet, etwas dazu zu sagen.
Ein guter (kein perfekter) Einstieg in das Thema ist die Hart aber Fair Folge vom 10. Februar 2014, bitte nicht vergessen, den Faktencheck nachzulesen.
Ich habe ein wenig im Usenet (ja, das gibt es noch) nachgelesen und ein paar interessante Zitate in ch.soc.politics gefunden. "Interessant" im Sinne von nachdenkenswert.
Alles kein Problem. Wir haben aber Verträge mit der EU die nun nicht mehr dem Volkswillen entsprechen, Und diese Verträge sind mit anderen Verträgen verknüpft die sehr wohl dem Volkswillen entsprechen. Die EU hat nun als Vertragspartner natürlich auch ein Wörtchen mitzureden, ob Du willst oder nicht.
Oder der pragmatische Ansatz:
Der Staat legt jetzt also zusammen mit den Wirtschaftsverbänden die jährlichen Quoten fest. Das ändert nun genau was? Richtig: Nichts. Anstelle einem Freipass wird nun einfach eine genügend hohe Quote gesetzt und ein Amt eingerichtet, welches die Einhaltung dieser Quote prüft.
Dann wird es in einigen Jahren eine Initiative zum Bürokratieabbau geben, die die Quoten wieder öffnet.
Geschichte wiederholt sich.
Dass die Geschichte sich wiederholt, zeigt auch das folgende Zitat.
Abgesehen davon beschreiten wir hier nicht Neuland, sondern kehren lediglich zum Zustand 2007 zurueck; ein bis dahin bewaehrtes System.
Was daraus wird, wird sich zeigen.
Meiner Meinung nach begreifen viele Deutsche nicht, dass die Schweiz ein eigenständiger Staat ist und nicht zur EU gehört. Viele Schweizer verstehen nicht, dass sie und ihre erfolgreiche Wirtschaft Teil einer grösseren Wirtschaft sind und sowohl Fachkräfte wie auch Abnehmer ihrer Produkte im und aus dem Ausland brauchen.
Es ist sehr schwierig eine Diskussion zu finden, die frei von Polemik ist.
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Kommentare
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Marcus am :
Da ist der Haken. Wenn ein Arbeitsplatz frei ist, müsste dieser zuerst an einen Schweizer vergeben werden. Wie das umgesetzt werden soll ist einerseits fragwürdig und andererseits diskriminierend.
Dirk Deimeke am :
Als ich 2008 in die Schweiz kam, musste die Firma beweisen, dass sie innerhalb der Schweiz keinen adäquaten Bewerber gefunden haben.
Das ist also nicht neu.
Marcus am :
Dirk Deimeke am :
Die Rechtsgrundlage von 2007 (als ich mich beworben habe) kenne ich leider nicht.
Marcus am :
Dirk Deimeke am :
bruno am :
So ungern ich Christoph Blocher zitiere, in dem Fall macht es sogar Sinn, da er doch einer der Väter dieser Initiative ist:
"Also auch Niedergelassene mit C-Ausweis?
Ja sicher. Darunter gemeint sind alle Vermittlungsfähigen in der Schweiz. Im alten Ausländergesetz nannte man sie «Inländer».
In der Verfassung steht aber seit Sonntag, zuerst Schweizer dann Ausländer. Sonst hätten Sie in den Initiativtext «Niedergelassene» schreiben müssen.
Es steht Vorrang der Schweizer. «Niedergelassene» ist nicht ein Verfassungsbegriff. Gemeint sind alle «Inländer», die vermittelbar sind, nicht Schweizer Bürger. Auch der Bundesrat hat dies im Abstimmungsbüchlein erwähnt.
Das heisst etwa Deutsche mit B-Ausweis sind von der Kontingentierung ausgenommen?
Wenn sie einen Arbeitsvertrag haben, erhalten sie ohnehin nachher die Aufenthaltsbewilligung. Es soll grundsätzlich das gleiche System gelten wie vor der Einführung der Personenfreizügigkeit. Uns geht es um die Kontrolle der Zuwanderung. Und Firmen, die hierzulande das Personal nicht finden, bekommen die nötigen Bewilligungen. So wie das früher – bei der Kontingentierung – der Fall war."
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Nun-zieht-Blocher-ueber-Staedter-her/story/21117391
Es wird sich also für bereits im Land niedergelassene Ausländer (bzw. solche mit B-Bewilligung) nichts ändern.
Dirk Deimeke am :
Ich bin tatsächlich davon ausgegangen, dass das nicht für im Land lebende gilt, sonst hätte ich begonnen, mich ausserhalb der Schweiz umzusehen.
bruno am :
Die Frage von Marcus bzgl. Rechtsgrundlage scheint mir berechtigt, da die PFZ mit Deutschland seit 2002 gilt und dein Arbeitgeber damals den Nachweis eigentlich nicht mehr hätte führen müssen.
Dass die Einhaltung einer Kontingentierung einen bürokratischen Mehraufwand bedeutet, wird wohl kaum jemand bezweifeln (schafft aber auch wieder Arbeitsplätze
Dirk Deimeke am :
"eigentlich"
Das Schlimme an den Arbeitsplätzen ist ja, dass sie auch wieder wegfallen, wenn eine "Entbürokratisierungsinitiative" durchkommt. "Same procedure as every year.".
Marcus am :
Dirk Deimeke am :
Es wurde sehr viel mit Ängsten gespielt, wie immer, wenn die SVP das Motiv vorgibt.